Allgemeine Verkaufs- & Lieferbedingungen
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der cts GmbH
Stand: Februar 2020
§ 1 Geltungsbereich, Datenschutz
(1) Ist der Besteller Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen uns un dem nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(2) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personalgesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen, oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personalgesellschaft ist eine Personalgesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeit einzugehen.
(3) Soweit geschäftsnotwendig, sind wir befugt, die Daten des Bestellers im Rahmen des Datenschutzgesetzes (insbesondere § 28 BDSG) per EDV zu speichern und zu verarbeiten.
§ 2 Angebote, Änderungen, Handelsklauseln
(1) Unsere Angebote sind freibleibend; ein Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung in Textform (§ 126b BGB) zustande oder wenn Bestellungen von uns ausgeführt worden sind.
(2) Änderungen, Ergänzungen und/oder die Aufhebung eines Vertrages oder dieser Bedingungen bedürfen der Textform.
(3) Soweit Handelsklauseln nach den International Commercial Terms (INCOTERMS) vereinbart sind, gelten die INCOTERMS 2020.
3 Gefahrübergang, Versandart,Liefertermine
(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, liefern und leisten wir EXW (ex works) unser Geschäftssitz;
(2) Teillieferungen oder -leistungen sind zulässig, sofern sie für den Besteller nicht unzumutbar sind.
(3) Der Beginn der von uns angegebenen Liefer- oder Leistungszeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen sowie die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
(4) Wird ein vereinbarter Liefer- oder Leistungstermin aus von uns zu vertretenden Gründen überschritten, so hat uns der Besteller schriftlich eine angemessene Nachfrist zur Lieferung oder Leistung zu setzen. Diese Nachfrist beträgt mindestens drei Wochen. Erfolgt die Lieferung oder Leistung nach Ablauf der Nachfrist nicht und will der Besteller deswegen vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen, ist er verpflichtet, uns dies zuvor ausdrücklich schriftlich unter Setzung einer angemessenen weiteren Nachfrist unter Aufforderung zur Lieferung oder Leistung anzuzeigen. Der Besteller ist verpflichtet, auf unser Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung, oder Leistung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung verlangt oder auf der Lieferung bzw. Leistung besteht.
§ 4 Lieferhindernisse, höhere Gewalt
Im Falle von Lieferhindernissen aufgrund von behördlichen Entscheidungen und/oder nationaler oder internationaler Vorschriften ruhen unsere Lieferpflichten. Hierunter fallen insbesondere Exportkontrollbestimmungen sowie Embargos, oder sonstige Sanktionen. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, obliegt uns die Beschaffung der erforderlichen Ausfuhrgenehmigung. Eine Garantie für die Erteilung der Ausfuhrgenehmigung übernehmen wir nicht. Die Beschaffung einer etwa erforderlichen Einfuhrgenehmigung obliegt dem Käufer. Dauert das Lieferhindernis länger als 12 Monate an, steht beiden Parteien ein Sonderrücktrittsrecht zu. In diesem Fall behalten wir einen Anspruch auf anteilige Vergütung für die bis zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung auf Wunsch des Kunden bereits getätigten Leistungen. Für den Fall, dass erforderliche Ausfuhrgenehmigungen dauerhaft nicht erteilt werden und wir dies nicht zu vertreten haben, entfällt der Vertrag bezüglich der betroffenen Teile rückwirkend. In diesem Fall sind Schadensersatzansprüche beider Parteien ausgeschlossen. Die Regelung des Absatz 2 Satz 2 gilt jedoch entsprechend. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Naturkatastrophen, Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. hoheitliche Eingriffe, Streik, Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. Wir haften nicht für die Folgen verspäteter Lieferung, soweit die Verspätung auf solchen Umständen beruht, die außerhalb unserer Einflusssphäre liegen und die wir auch unter Einsatz zumutbarer Anstrengungen nicht überwinden konnten.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
(1) Verkaufte Ware bleibt bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
(2) Wird die Ware vom Besteller be- oder verarbeitet, erstreckt sich unser Eigentumsvorbehalt auf die gesamte neue Sache. Bei einer Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit fremden Sachen durch den Besteller erwerben wir Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Rechnungswertes unserer Ware zu dem der vom Besteller benutzten anderen Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung entspricht.
(3) Wird die Vorbehaltsware mit einer Hauptsache des Bestellers oder Dritter verbunden oder vermischt, so überträgt der Besteller uns darüber hinaus schon jetzt seine Rechte an der neuen Sache. Verbindet oder vermischt der Besteller die Vorbehaltsware entgeltlich mit einer Hauptsache Dritter, so tritt er uns hiermit schon jetzt seine Vergütungsansprüche gegen den Dritten ab.
(4) Der Besteller ist berechtigt, die im Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im Rahmen eines geordneten Geschäftsbetriebes weiter zu veräußern. Veräußert der Besteller diese Ware seinerseits, ohne den vollständigen Kaufpreis im Voraus oder Zug um Zug gegen Übergabe der Kaufsache zu erhalten, so hat er mit seinem Besteller einen Eigentumsvorbehalt entsprechend diesen Bedingungen zu vereinbaren. Der Besteller tritt bereits jetzt seine Forderungen aus dieser Weiterveräußerung sowie die Rechte aus dem von ihm vereinbarten Eigentumsvorbehalt an uns ab. Er ist auf unser Verlangen verpflichtet, den Erwerbern die Abtretung bekanntzugeben und uns die zur Geltendmachung unserer Rechte gegen die Erwerber erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen auszuhändigen. Der Besteller ist zur Einziehung der Forderungen aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung nur ermächtigt, solange er seine Verbindlichkeiten uns gegenüber ordnungsgemäß erfüllt.
(5) Übersteigt der Wert der uns überlassenen Sicherheiten unsere Forderungen insgesamt um mehr als 20 Prozent, so sind wir auf Verlangen des Bestellers zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
(6) Bei Pfändungen, Beschlagnahmungen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter in die Vorbehaltsware hat der Besteller uns unverzüglich zu benachrichtigen.
§ 7 Rechte des Bestellers bei Mängeln
(1) Die von uns gelieferten Produkte entsprechen den geltenden EU-Bestimmungen und Standards. Für die Einhaltung anderer nationaler Bestimmungen übernehmen wir keine Gewähr. Der Besteller verpflichtet sich, bei Verwendung der Produkte im Ausland, die Konformität der Produkte mit den maßgeblichen Rechtsordnungen und Standards selbst zu überprüfen und ggf. Anpassungen vorzunehmen.
(2) Der Besteller kann wegen Mängeln unserer Lieferungen und Leistungen keine Rechte geltend machen, soweit der Wert oder die Tauglichkeit der Lieferung und Leistung lediglich unerheblich gemindert ist. Erscheinungen, die auf den gewöhnlichen Verschleiß zurückzuführen sind, stellen keinen Mangel dar.
(3) Soweit die Lieferung oder Leistung mangelhaft ist und der Besteller den Untersuchungs- und Rügepflichten schriftlich gemäß § 377 HGB nachgekommen ist, werden wir nach unserer Wahl nachliefern oder nachbessern (Nacherfüllung). Hierzu hat der Besteller uns Gelegenheit innerhalb angemessener Frist von mindestens 10 Arbeitstagen zu gewähren.
Der Besteller kann Ersatz für die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen verlangen, sofern die Aufwendungen sich nicht dadurch erhöhen, dass der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den ursprünglichen Lieferort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(5) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist allerdings nur zulässig, wenn der Besteller uns dies zuvor ausdrücklich schriftlich mit einer angemessenen weiteren Nachfrist androht.
(6) Rückgriffansprüche des Bestellers gemäß § 478 BGB bestehen gegen uns nur insoweit der Besteller mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
§ 8 Schadensersatzhaftung
(1) Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind über die Regelung in § 7 hinausgehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit unsere vertragliche Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
(2) Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, ein Personenschaden vorliegt oder ein Schadensersatzanspruch nach dem Produkthaftungsgesetz besteht. Dasselbe gilt, soweit wir eine der Haftungsbeschränkung entgegenstehende Garantie für die Beschaffenheit der vertraglichen Leistung übernommen haben.
(3) Sofern wir fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die dem Besteller Rechtspositionen verschaffen, welche ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat und solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(4) Im Übrigen ist unsere Schadensersatzhaftung ausgeschlossen.
(5) Die Abtretung der in §§ 7, 8 Absatz (1) bis (3) geregelten Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
§ 9 Verjährung
Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln unserer Lieferungen und Leistungen sowie für Ansprüche wegen unserer Schadensersatzhaftung beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht, soweit gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 479 Abs. 1 (Rückgriffs Anspruch) und 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) längere Fristen vorgeschrieben sind sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits und bei Schadensersatzansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 10 Materialbeistellungen
(1) Sind Materialbeistellungen seitens des Bestellers vereinbart, so hat der Besteller das Material kostenfrei und rechtzeitig in ordnungsgemäßer Qualität beizustellen. Das Gleiche gilt für die für unsere Leistungserbringung erforderlichen Dokumentationen mit technischen Vorgaben und Spezifikationen. Beistellungen und Dokumentationen verbleiben im Eigentum des Bestellers.
(2) Unsere Haftung für Sachmängel, aus Produkthaftung oder Lieferverzug ist ausgeschlossen, soweit diese zurückzuführen sind auf nicht offensichtlich erkennbar fehlerhafte Beistellungen, Vorgaben oder Spezifikationen des Bestellers, oder auf verspätete Beistellungen trotz rechtzeitiger Anforderung. Der gleiche Haftungsausschluss gilt, wenn der Besteller uns den Bezug von Vormaterial nach seinen Spezifikationen und/oder von bestimmten, von ihm ausgewählten Zulieferern vorgibt, auch wenn wir vereinbarungsgemäß angehalten sind, selbst und auf eigene Kosten zu bestellen.
§ 11 Durchführung von Montagearbeiten
(1) Sind Montage Arbeiten beauftragt, müssen die Montagestellen frei zugänglich sein. Ist dies nicht der Fall, werden dem Besteller dadurch entstehende Mehrkosten in Rechnung gestellt.
(2) Der Besteller hat auf seine Kosten alle Erd-, Bau- und sonstigen branchenfremden Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe und Werkzeuge, die zur Montage und Inbetriebsetzung erforderlichen Bedarfsgegenstände und -stoffe wie Gerüste, Hebezeuge und andere Vorrichtungen, Brennstoffe und Schmiermittel sowie Energie und Wasser an der Verwendungsstelle einschließlich der Anschlüsse, Heizung und Beleuchtung zu übernehmen und rechtzeitig zu stellen.
(3) Er hat bei der Montagestelle Sorge zu tragen, für die Aufbewahrung der Maschinenteile, Apparaturen, Materialien, Werkzeuge usw. Er ist verpflichtet, hierfür ausreichend große, geeignete, trockene und verschließbare Räume und für das Montagepersonal angemessene Arbeits- und Aufenthaltsräume einschließlich angemessener sanitärer Anlagen bereit zu stellen. Im Übrigen hat der Besteller unser Eigentum sowie unser Montagepersonal bestmöglich zu schützen und zu behandeln.
(4) Schutzkleidung und Schutzvorrichtungen, die infolge besonderer Umstände der Montagestelle erforderlich sind, sind vom Besteller zu stellen.
Vor Beginn der Montagearbeiten hat der Besteller die nötigen Angaben über die Lage verdeckt geführter Strom-, Gas-, Wasserleitungen oder ähnlicher Anlagen sowie die erforderlichen statischen Angaben unaufgefordert zur Verfügung zu stellen.
Vor Beginn der Aufstellung oder Montage müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues soweit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann.
Anfahrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt sein.
(1) Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Abnahme durch nicht von uns zu vertretende Umstände, so hat der Besteller in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Reisen von uns oder unserem Montagepersonals zu tragen.
(2) Der Besteller hat uns die Dauer der Arbeitszeit des Montagepersonals sowie die Beendigung der Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme wöchentlich zu bescheinigen.
(3) Zusätzlich benötigtes Material oder zusätzlicher Arbeitsaufwand, der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung noch nicht vorhersehbar war, wird – sofern nicht anders vereinbart – gesondert berechnet.
(4) Wir sind berechtigt, Subunternehmer einzusetzen.
§ 12 Abnahme bei Werkleistungen
(1) Ist bei Werkleistungen eine Abnahme vereinbart, sind wir nach der Fertigstellung – gegebenenfalls auch vor Ablauf der vereinbarten Ausführungsfrist – berechtigt, die Abnahme der Leistung zu verlangen. In diesem Fall hat der Besteller sie binnen 12 Werktagen durchzuführen; eine sich abgeschlossene Teile der Leistung besonders abzunehmen. Die Abnahme kann nur wegen wesentlicher Mängel bis zur Beseitigung verweigert werden.
(2) Wird keine Abnahme verlangt, so gilt die Leistung als abgenommen mit Ablauf von 12 Werktagen nach schriftlicher Mitteilung über die Fertigstellung der Leistung.
Wird keine Abnahme verlangt und hat der Besteller die Leistung oder einen Teil der Leistung in Benutzung genommen, so gilt die Abnahme nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Benutzung als erfolgt, wenn nichts anderes vereinbart ist. Die Benutzung von Teilen einer baulichen Anlage zur Weiterführung der Arbeiten gilt nicht als Abnahme.
(3) Vorbehalte wegen bekannter Mängel oder wegen Vertragsstrafen hat der Besteller spätestens zu den in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Zeitpunkten geltend zu machen.
(4) Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Besteller über, soweit er sie nicht schon nach § 3 Abs. 1 trägt.
§ 13 Verjährungsbeginn bei Werkleistungen
Ist eine Abnahme vereinbart, beginnt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln an Werkleistungen sowie für Ansprüche wegen unserer Schadensersatzhaftung mit der Abnahme der Leistung. Soweit es sich um mehrere selbständig abnehmbare Werkleistungen handelt, beginnt die Verjährungsfrist hinsichtlich dieser Teilleistungen mit deren Abnahme.
§ 14 Gewerbliche Schutzrechte, Urheberrechte
(1) Mit der Erbringung unserer Lieferungen und Leistungen ist grundsätzlich keine Übertragung von Nutzungsrechten an uns zustehenden gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten verbunden. Eine solche Übertragung erfolgt nur aufgrund gesonderter Vereinbarung.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, gilt für die Überlassung von Standardsoftware das Folgende: Der Besteller erhält ein unbefristetes, einfaches und auf die Verwendung mit den Vertragsprodukten beschränktes Nutzungsrecht für die Nutzung an einem Einzelarbeitsplatz. Die zwingenden gesetzlichen Regelungen der §§ 69 c und d UrhG bleiben unberührt.
(3) Etwaige Schadenersatzansprüche des Bestellers richten sich nach §§ 8 und 9. Sie sind ausgeschlossen, soweit der Besteller die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat, insbesondere, wenn die Schutzrechtsverletzung durch eine von uns nicht vorhersehbare
Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Lieferung vom Besteller verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Produkten eingesetzt wird.
(4) Im Falle von Schutzrechtsverletzungen sind wir berechtigt, nach unserer Wahl die erforderlichen Schutzrechte innerhalb angemessener Frist einzuholen oder dem Besteller eine zulässige Alternativlösung zu liefern.
§ 15 Geheimhaltung
(1) Die Parteien werden vertrauliche Informationen, insbesondere zugänglich gemachte Muster, Kostenvoranschläge, Zeichnungen, Unterlagen, Geschäftsabsichten, Personendaten, Problemstellungen, Daten und/oder Problemlösungen und sonstiges Know-how, gleich welchen Inhalts, sowie visuell durch Besichtigung von Anlagen/ Einrichtungen erlangte Informationen (nachstehend insgesamt ,,Informationen“ genannt), über die sie im Rahmen der geschäftlichen Beziehung von der anderen Partei Kenntnis erhalten, während der Dauer und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses vertraulich behandeln, insbesondere nicht an Dritte weitergeben oder unbefugt für eigene Geschäftszwecke verwerten. Dies gilt entsprechend für Abschluss und Inhalt dieses Vertrages.
Die Parteien werden diese Verpflichtung auch ihren Mitarbeitern auferlegen.
(2) Diese Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die
• der anderen Partei bereits außerhalb des Vertragsverhältnisses vorbekannt waren;
• rechtmäßig von Dritten erworben wurden; allgemein bekannt oder Stand der Technik sind oder werden;
• vom abgebenden Vertragspartner freigegeben werden.
Die Geheimhaltungspflicht für technische Informationen endet 5 Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
(3) Nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses haben die Parteien alle
(4) Die Parteien halten die Regeln des Datenschutzes ein, insbesondere wenn ihnen Zugang zum Betrieb oder zu Hard- und Software der anderen Partei gewährt wird. Sie stellen sicher, dass ihre Erfüllungsgehilfen diese Bestimmungen
(6) ebenfalls einhalten, insbesondere verpflichten sie sie vor Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis. Die Parteien bezwecken keine Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten im Auftrag der anderen Partei. Vielmehr geschieht ein Transfer personenbezogener Daten nur in Ausnahmefällen als Nebenfolge der vertragsgemäßen Leistungen der Parteien. Die personenbezogenen Daten werden von den Parteien in Übereinstimmung mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen behandelt.
§ 16 Gerichtsstand, Rechtswahl
(1) Ist der Besteller Kaufmann, ist Gerichtsstand Traunstein; erheben wir Klage, so gilt daneben auch der allgemeine Gerichtsstand des Bestellers.
(2) Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
cts Verkaufs- und Lieferbedingungen
12.02.2020
Verfasser: Roith. Rev.2
General Terms and Conditions of sale and delivery of cts GmbH
Status: April 2020
§ 1 Scope of application, data protection
(1) If the Customer is an entrepreneur within the meaning of § 14 of the German Civil Code (BGB), the following General Terms and Conditions shall apply exclusively to the business relationship between us and the Customer in the version valid at the time of the order. We do not recognize any deviating terms and conditions of the Customer unless we have expressly agreed to their validity in writing.
(2) An entrepreneur is a natural or legal person or a partnership with legal capacity who, when concluding a legal transaction, acts in the exercise of his commercial or independent professional activity. A partnership with legal capacity is a partnership that is endowed with the ability to acquire rights and incur liabilities.
(3) As far as necessary for business purposes, we shall be authorized to store and process the Customer’s data by EDP within the framework of the data protection laws (in particular § 28 BDSG).
§ 2 Offers, changes, commercial clauses
(1) Our offers are subject to change; a contract shall only be concluded by our order confirmation in text form (§ 126b BGB) or when orders have been executed by us.
(2) Amendments, supplements and/or the cancellation of a contract or these terms and conditions require text form.
(3) As far as commercial clauses in accordance with the International Commercial Terms (INCOTERMS) have been agreed, INCOTERMS 2020 shall apply.
§ 3 Transfer of risk, mode of shipment, delivery dates
(1) Unless otherwise agreed, we shall deliver and perform EXW (ex-works) our place of business.
(2) Partial deliveries or services are permissible if they are not unreasonable for the customer.
(3) The commencement of the delivery or performance period stated by us shall be subject to the clarification of all technical questions and the timely and proper fulfillment of the Customer’s obligations.
(4) If an agreed delivery or performance date is exceeded for reasons for which we are responsible, the purchaser shall set us a reasonable grace period for delivery or performance in writing. This period of grace shall be at least three weeks. If delivery or performance does not take place after expiry of the period of grace and if the purchaser wishes to withdraw from the contract for this reason or to claim damages instead of performance, he shall be obliged to notify us of this expressly in writing beforehand, setting a further reasonable period of grace and requesting delivery or performance. At our request, the Purchaser is obliged to declare within a reasonable period of time whether it intends to withdraw from the contract due to the delay in delivery or performance and/or to claim damages instead of performance or whether it insists on the delivery or performance.
§ 4 Impediments to delivery, force majeure
In the event of obstacles to delivery due to official decisions and/or national or international regulations, our delivery obligations shall be suspended. This includes in particular export control regulations as well as embargos or other sanctions. Unless otherwise agreed, we shall be responsible for obtaining the necessary export license. We do not guarantee that the export license will be granted. The procurement of any required import license is the responsibility of the buyer. If the impediment to delivery lasts longer than 12 months, both parties shall have a special right of withdrawal. In this case, we shall retain a claim to pro rata remuneration for the services already performed at the customer’s request up to the time of the declaration of withdrawal. In the event that required export licenses are not granted on a permanent basis and we are not responsible for this, the contract shall lapse retroactively with regard to the affected parts. In this case, claims for damages by both parties are excluded. However, the provision of paragraph 2 sentence 2 shall apply accordingly. If the failure to meet the deadlines is due to force majeure, e.g. natural disasters, mobilization, war, riot or similar events, e.g. sovereign intervention, strike, lockout, the deadlines shall be extended accordingly. We shall not be liable for the consequences of delayed delivery insofar as the delay is due to such circumstances which are beyond our sphere of influence and which we were unable to overcome even with the use of reasonable efforts.
§ 6 Retention of title
(1) Goods sold shall remain our property until all claims arising from the business relationship have been satisfied.
(2) If the goods are processed by the customer, our retention of title shall extend to the entire new item. If the goods are processed, combined or mixed with other items by the customer, we shall acquire co-ownership in the fraction corresponding to the ratio of the invoice value of our goods to that of the other items used by the customer at the time of processing, combination or mixing.
(3) If the goods subject to retention of title are combined or mixed with a main item of the purchaser or of a third party, the purchaser shall furthermore transfer to us already now its rights to the new item. If the purchaser combines or mixes the reserved goods with a main item of a third party against payment, he hereby assigns to us his claims for remuneration against the third party.
(4) The Purchaser shall be entitled to resell the goods subject to retention of title in the ordinary course of business. If the purchaser sells these goods on his part without receiving the full purchase price in advance or step by step against handover of the purchased goods, he shall agree a reservation of title with his purchaser in accordance with these conditions. The purchaser hereby assigns to us his claims arising from this resale as well as the rights arising from the retention of title agreed by him. At our request, he shall be obliged to notify the purchasers of the assignment and to provide us with the information and documents required to assert our rights against the purchasers. Despite the assignment, the purchaser shall only be authorized to collect the claims arising from the resale as long as he duly fulfills his obligations towards us.
(5) If the value of the securities provided to us exceeds our claims by more than 20 percent in total, we shall be obliged to release securities of our choice at the request of the Purchaser.
(6) In the event of seizures, confiscations or other dispositions or interventions by third parties in the reserved goods, the customer shall notify us immediately.
§ 7 Rights of the purchaser in case of defects
(1) The products delivered by us comply with the applicable EU regulations and standards. We do not assume any liability for compliance with other national regulations. If the products are used abroad, the purchaser undertakes to check the conformity of the products with the relevant legal systems and standards himself and to make any necessary adjustments.
(2) The Purchaser shall not be entitled to assert any rights due to defects in our deliveries and services insofar as the value or the suitability of the delivery and service is only insignificantly reduced. Appearances which are due to normal wear and tear shall not constitute a defect.
(3) As far as the delivery or service is defective and the purchaser has complied with the inspection and complaint obligations in writing in accordance with § 377 of the German Commercial Code (HGB), we shall, at our discretion, make a subsequent delivery or rectify the defect (subsequent performance). The customer shall grant us the opportunity to do so within a reasonable period of at least 10 working days.
(4) The customer may demand reimbursement of the expenses incurred for the purpose of subsequent performance, provided that the expenses are not increased by the fact that the subject matter of the delivery has subsequently been taken to a place other than the original place of delivery, unless the transfer is in accordance with its intended use.
(5) If the subsequent performance fails, the
Purchaser may reduce the remuneration or withdraw from the contract. However, withdrawal from the contract shall only be permissible if the Purchaser expressly threatens us with this in writing beforehand with a reasonable further period of grace.
(6) The Purchaser shall only have a right of recourse against us pursuant to Section 478 of the German Civil Code (BGB) to the extent that the Purchaser has not entered into any agreements with its customer exceeding the statutory claims for defects.
§ 8 Liability for damages
(1) Unless otherwise stated below, any claims of the Purchaser beyond the provisions of § 7 shall be excluded, irrespective of the legal grounds. Therefore, we shall not be liable for damages which have not occurred to the delivery item itself; in particular, we shall not be liable for loss of profit or for other financial losses of the customer. Insofar as our contractual liability is excluded or limited, this shall also apply to the personal liability of employees, representatives and vicarious agents.
(2) The above limitation of liability shall not apply insofar as the cause of the damage is based on intent or gross negligence, personal injury is involved or a claim for damages exists under the Product Liability Act. The same shall apply insofar as we have assumed a guarantee for the quality of the contractual performance contrary to the limitation of liability.
(3) Insofar as we negligently breach an essential contractual obligation, the obligation to pay compensation for damage to property shall be limited to the damage that typically occurs. Material contractual obligations are those which provide the customer with legal positions which the contract is intended to grant him according to its content and purpose and those whose fulfillment makes the proper execution of the contract possible in the first place and on whose compliance the customer regularly relies and may rely.
(4) Otherwise, our liability for damages is excluded.
(5) The assignment of the claims of the customer regulated in §§ 7, 8 paragraphs (1) to (3) is excluded.
§ 9 Statute of Limitations
The limitation period for claims based on defects of our deliveries and services as well as for claims based on our liability for damages shall be one year. This shall not apply insofar as longer periods are prescribed in accordance with §§ 438 Para. 1 No. 2 (buildings and items for buildings), 479 Para. 1 (right of recourse) and 634a Para. 1 No. 2 BGB (German Civil Code) (construction defects) as well as in cases of injury to life, limb or health, in the event of an intentional or grossly negligent breach of duty on our part and in the event of claims for damages under the Product Liability Act.
§ 10 Provision of Materials
(1) If the provision of materials by the Purchaser has been agreed, the Purchaser shall provide the materials free of charge and in good time and in proper quality. The same shall apply to the documentation with technical requirements and specifications required for our performance. Provisions and documentation shall remain the property of the customer.
(2) Our liability for material defects, from product liability or delay in delivery is excluded, insofar as these are attributable to not obviously recognizable faulty provisions, requirements or specifications of the purchaser, or to delayed provisions despite timely request. The same exclusion of liability shall apply if the Purchaser stipulates that we are to procure input material according to his specifications and/or from certain suppliers selected by him, even if we are required by agreement to order ourselves and at our own expense.
§ 11 Performance of installation work
(1) If installation work has been ordered, the installation sites must be freely accessible. If this is not the case, any additional costs incurred shall be charged to the Purchaser.
(2) The Purchaser shall, at its own expense, take over and provide in good time all earthwork, construction work and other ancillary work outside the trade, including the skilled and unskilled labour, building materials and tools required for this purpose, the commodities and materials required for assembly and commissioning, such as scaffolding, lifting gear and other equipment, fuels and lubricants, as well as energy and water at the place of use, including connections, heating and lighting.
(3) He shall take care of the storage of machine parts, apparatus, materials, tools, etc. at the assembly site. He shall be obliged to provide sufficiently large, suitable, dry and lockable rooms for this purpose and adequate working and recreation rooms for the assembly personnel, including adequate sanitary facilities. In all other respects, the customer shall protect and treat our property and our assembly personnel in the best possible manner.
(4) Protective clothing and protective devices which are necessary due to special circumstances at the assembly site shall be provided by the customer.
(5) Prior to the start of the assembly work, the customer shall provide the necessary information on the location of concealed electricity, gas and water lines or similar installations as well as the required structural data without being requested to do so.
(6) Prior to the start of assembly or erection, the materials and objects required for the start of the work must be available at the site of assembly or erection and all preparatory work must have progressed to such an extent that assembly or erection can be started as agreed and carried out without interruption. Access roads and the installation or assembly site must be leveled and
(7) If assembly, erection or acceptance is delayed due to circumstances for which we are not responsible, the Purchaser shall bear the reasonable costs of waiting time and any additional travel required by us or our erection personnel.
(8) The Customer shall certify to us on a weekly basis the duration of the working time of the assembly personnel as well as the completion of the installation, assembly or commissioning.
(9) Any additionally required material or additional work that was not foreseeable at the time the order was placed shall be charged separately, unless otherwise agreed.
(10) We are entitled to use subcontractors.
§ 12 Acceptance in the case of work performances
(1) If acceptance has been agreed for work performances, we shall be entitled to demand acceptance of the performance after completion – if necessary, also before expiry of the agreed execution period. In this case, the customer shall carry out the acceptance within 12 working days; completed parts of the performance shall be accepted separately. Acceptance may only be refused due to significant defects until they have been remedied.
(2) If no acceptance is requested, the performance shall be deemed accepted upon expiry of 12 working days after written notification of completion of the performance. If no acceptance is demanded and the purchaser has taken the service or a part of the service into use, the acceptance shall be deemed to have taken place after the expiry of 6 working days after the start of use, unless otherwise agreed. The use of parts of a structural plant for the continuation of the work shall not be deemed to constitute acceptance.
(3) Reservations due to known defects or due to contractual penalties shall be made by the Purchaser at the latest at the times specified in paragraphs 1 and 2.
(4) Upon acceptance, the risk shall pass to the Purchaser to the extent that it is not already borne by the Purchaser pursuant to Sec. 3 (1).
§ 13 Commencement of the limitation period for work performances
If acceptance has been agreed, the limitation period for claims based on defects in work performances as well as for claims based on our liability for damages shall commence upon acceptance of the performance. Insofar as several independently removable work performances are concerned, the limitation period shall commence with regard to these partial performances with their acceptance.
§ 14 Industrial property rights, copyrights
(1) As a matter of principle, the provision of our deliveries and services shall not be associated with any transfer of rights of use to industrial property rights or copyrights to which we are entitled. Such transfer shall only take place on the basis of a separate agreement.
(2) Unless otherwise agreed, the following shall apply to the transfer of standard software: The Customer shall receive an unlimited, simple right of use limited to use with the contractual products for use at a single workstation. The mandatory statutory provisions of §§ 69 c and d UrhG shall remain unaffected.
(3) Any claims for damages by the Purchaser shall be governed by §§ 8 and 9 and shall be excluded to the extent that the Purchaser is responsible for the infringement of the IPR, in particular if the infringement of the IPR is caused by an application not foreseeable by us or by the fact that the Supplies are modified by the Purchaser or used together with products not supplied by us.
(4) In the event of infringement of property rights, we shall be entitled, at our discretion, to obtain the necessary property rights within a reasonable period of time or to provide the Purchaser with a permissible alternative solution.
§ 15 Confidentiality
(1) The parties shall treat confidential information, in particular samples made available, cost estimates, drawings, documents, business intentions, personal data, problems, data and/or solutions to problems and other know-how, irrespective of the content, as well as information obtained visually by inspecting plants/equipment (hereinafter collectively referred to as „Information“), of which they obtain knowledge from the other party within the framework of the business relationship, as confidential for the duration of and after termination of the contractual relationship, in particular they shall not pass it on to third parties or use it for their own business purposes without authorization. This shall apply accordingly to the conclusion and content of this Agreement. The parties shall also impose this obligation on their employees.
(2) This confidentiality obligation shall not apply to information which
• was already known to the other party outside the contractual relationship.
• was lawfully acquired from third parties; is or becomes generally known or state of the art.
• is released by the contracting party making the transfer.
The obligation to maintain secrecy for technical information shall end 5 years after termination of the contractual relationship.
(3) After termination of this contractual
(4) The parties shall comply with the rules of data protection, in particular if they are granted access to the other party’s operations or hardware and software. They shall ensure that their vicarious agents also comply with these provisions, in particular they shall oblige them to maintain data secrecy before commencing their activities. The parties do not intend to process or use personal data on behalf of the other party. Rather, a transfer of personal data shall only occur in exceptional cases as a secondary consequence of the contractual services of the parties. The personal data shall be handled by the parties in accordance with the provisions of data protection law.
§ 16 Place of Jurisdiction, Choice of Law
(1) If the customer is a merchant, the place of jurisdiction shall be Traunstein; if we bring an action, the general place of jurisdiction of the customer shall also apply.
(2) The law of the Federal Republic of Germany shall apply to all legal relationships between the customer and us.
cts terms of sale and delivery
12.02.2020
Author: Roith. Rev.2
cts
Allgemeine Verkaufs-
und Lieferbedingungen
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Allgemeine Einkaufsbedingungen
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